Müllabfuhrgebührenordnung

Der Gemeinderat der Gemeinde Oberndorf in Tirol hat mit Beschluss vom 17. Juni 2014 und 12. August 2014 aufgrund des § 1 des Tiroler Abfallgebührengesetzes, LGBL. Nr. 36 / 1991, in der jeweils geltenden Fassung, folgende Abfallgebührenordnung erlassen.

§ 1
Arten der Gebühren


Die Gemeinde Oberndorf in Tirol erhebt zur Deckung des Aufwandes, der Ihr durch die Entsorgung und die Abfallberatung entsteht, Abfallgebühren in Form einer

a. Müllgrundgebühr
b. Restmüllgebühr
c. Bioabfallgebühr

 

 

§ 2
Entstehung der Gebührenpflicht


1. Der Gebührenanspruch auf die Grundgebühr entsteht mit der Bereitstellung von Einrichtungen und Anlagen zur Entsorgung von Abfällen sowie der Abfallberatung.

 

2. Der Gebührenanspruch auf die Restmüllgebühr entsteht mit der Übergabe der Abfälle an die zur deren Abholung oder Sammlung bestimmten Einrichtungen bzw. Anlagen.

 

3. Der Gebührenanspruch auf die Bioabfallgebühr entsteht dann, wenn keine Eigenkompostierung erfolgt.

 

 

§ 3
Gebührentarif


1. Für die Grundgebühr gelten folgende Bemessungsgrundlage und Gebührensätze. Die Kosten der Abfallentsorgung werden nach einem Punktesystem auf die Einwohner verteilt.

 

Grundgebühreneinheit : 1 Gesamtpunkt = derzeit Netto 21,80 / Brutto 23,98

a. Haushalte
Bemessungsgrundlage ist die Zahl der im Haushalt lebenden Personen. Eine Auflistung erfolgt durch das Meldeamt der Gemeinde.
1 Person (Haupt- und Nebenwohnsitz) = 0,25 Punkte

 

b. Zweitwohnungen
Bemessungsgrundlage ist die Größe der Wohnung Eine Auflistung erfolgt aus den Daten des Tourismusverbandes.
Ferienwohnung bis 30 m² = 1,00 Punkte
Ferienwohnung über 30 m² bis 100 m² = 1,50 Punkte
Ferienwohnung über 100 m² = 2,00 Punkte

 

c. Gastgewerbe ohne Restaurant
Bemessungsgrundlage sind die Einwohnergleichwerte (EGW)
Jahresnächtigungen : 365 ergibt Anzahl EGW x 0,50 Punkte / EGW

 

d. Gastgewerbe mit Restaurant
Bemessungsgrundlage sind die Einwohnergleichwerte (EGW)
und die Restauranteinheiten (ReEinh)
Jahresnächtigungen : 365 ergibt Anzahl EGW x 0,50 Punkte / EGW
10 Restaurantsitzplätze ergeben 1 ReEinh x 0,50 Punkte / ReEinh

 

e. Privatzimmervermieter / Ferienwohnungen
Bemessungsgrundlage sind die Einwohnergleichwerte (EGW)
Jahresnächtigungen : 365 ergibt Anzahl EGW x 0,50 Punkte / EGW

 

f. Sonstige Gewerbebetriebe
Bemessungsgrundlage ist die Anzahl der Beschäftigten x 0,20 Punkte

 

Stichtag für die Personenanzahl im Haushalt ist jeweils der 1. März des Verrechnungsjahres für die Vorschreibung im 2. Quartal und jeweils der 1. September des Verrechnungsjahres für die Vorschreibung im 4. Quartal. Veränderungen nach dem Stichtag bleiben unberücksichtigt. Zur Berechnung der Einwohnergleichwerte (EGW) wird die Anzahl der Nächtigungen des vergangenen Jahres verwendet.

 

2. Die weitere Gebühr richtet sich nach der Wiegung der Restmülltonnen, folgende Mindestmengen werden aber für die Jahresabrechnung herangezogen. Zur Berechnung der Restaurantsitzplätze (ReEinh) wird die Anzahl der Sitzplätze per 1. Jänner des Verrechnungsjahres verwendet.

 

Haushalte 0,68 Kilogramm / pro Woche und Person
Zweitwohnungen bis 30 m² 0,68 Kilogramm / pro Woche und Wohnung
Zweitwohnungen über 30 m² bis 100 m² 1,36 Kilogramm / pro Woche und Wohnung
Zweitwohnungen über 100 m² 2,04 Kilogramm / pro Woche und Wohnung
Gastgewerbe ohne Restaurant 0,34 Kilogramm / pro Woche und EGW
Gastgewerbe mit Restaurant 0,34 Kilogramm / pro Woche und EGW
0,17 Kilogramm / pro Woche und ReEinh
Privatzimmervermieter / Ferienwohnungen 0,34 Kilogramm / pro Woche und EGW
sonstige Gewerbebetriebe 0,34 Kilogramm / pro Woche und Beschäftigte

 

Der Restmüll–Kilopreis wird nach jährlicher Kalkulation mit den allgemeinen Gebühren festgesetzt. Die Vorschreibung (Abrechnung) des tatsächlichen Restmüllgewichtes erfolgt halbjährlich per 15. April und per 15. Oktober.

 

3. Die Jahresgebühr für die Bioabfallsammlung beträgt derzeit für:
pro Person 5,45 netto / 6,00 brutto

 

4. Die Abfälle aus der Gastronomie werden bei Anmeldung wöchentlich (derzeit Dienstag) durch ein befugtes Unternehmen im Auftrag der Gemeinde abgeholt. Die Gebühren richten sich nach der Größe des Behälters (120 Liter und 240 Liter) und werden derzeit in voll und halbvoll eingestuft und monatlich abgerechnet.
Derzeit gelten folgende Tarife:
Behälter 120 Liter (voll) 10,50 netto / 11,55 brutto
Behälter 120 Liter (halbvoll) 05,25 netto / 05,78 brutto
Behälter 240 Liter (voll) 17,00 netto / 18,70 brutto
Behälter 240 Liter (halbvoll) 08,50 netto / 09,35 brutto

 

5. Die Kosten der Grundgebühr, der Restmüllgebühr sowie der Bioabfallgebühr werden jeweils nach jährlicher Kalkulation entsprechend der Gebühren und Hebesätze durch den Gemeinderat für das jeweilige Haushaltsjahr festgelegt.

 


§ 4
Gebührenschuldner, gesetzliches Pfandrecht


1. Schuldner der Abfallgebühren sind die Eigentümer der Grundstücke, für die Einrichtungen und Anlagen zur Entsorgung von Abfällen und die Abfallberatung bereitgestellt werden.

 

2. Steht ein Bauwerk auf fremden Grund und Boden, so ist der Eigentümer des Bauwerkes, im Falle eines Baurechtes der Inhaber des Baurechtes, Schuldner der Abfallgebühren.

 

3. Für die Abfallgebühren samt Nebengebühren haftet auf dem Grundstück (Bauwerk, Baurecht) ein gesetzliches Pfandrecht.

 

 

§ 5
Verfahrensbestimmungen


1. Für das Verfahren gelten die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO in Verbindung mit dem Tiroler Abgabengesetz – TabgG, in der jeweils geltenden Fassung.

 

 

§ 6
In-Kraft-Treten



1. Die Müllabfuhrgebührenordnung der Gemeinde Oberndorf in Tirol tritt mit Ablauf der Kundmachung am 14.07.2014 in Kraft.

 

2. Gleichzeitig treten frühere Abfallgebührenordnungen außer Kraft.

 

 

Der Bürgermeister

Hans Schweigkofler

Stand: 27.10.2015

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Tel.: 05352 629 10
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