Müllabfuhrordnung

Der Gemeinderat der Gemeinde Oberndorf in Tirol hat mit Beschluss vom 17. Juni 2014 und 12. August 2014 nach den Bestimmungen des Tiroler Abfallwirtschaftsgesetzes LGBl. Nr. 3/2008, in der Fassung LGBl. Nr. 28/2011, in der jeweils geltenden Fassung, folgende Müllabfuhrordnung erlassen

§ 1
Allgemeine Grundsätze


1. Die gesamten im Bereich der Gemeinde anfallenden Siedlungsabfälle sind durch die öffentliche Müllabfuhr der Gemeinde Oberndorf in Tirol gemäß den nachfolgenden Bestimmungen zu entsorgen.

 

2. Nicht der Entsorgungspflicht unterliegen

a) gefährliche Abfälle
b) sonstige Abfälle und
c) biologisch verwertbare Siedlungsabfälle, die auf einem Grundstück des Inhabers der Abfälle fachgerecht kompostiert werden.

 

§ 2
Begriffsbestimmungen


1. Siedlungsabfälle sind Abfälle im Sinne des § 2 Abs. 4 Z 2 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002), BGBl. I Nr. 102/2002, in der Fassung BGBl. I Nr. 9/2011. Siedlungsabfälle sind Abfälle aus privaten Haushalten und andere Abfälle, die auf Grund ihrer Beschaffenheit oder Zusammensetzung den Abfällen aus privaten Haushalten ähnlich sind.

 

2. Restmüll (gemischter Siedlungsabfall) ist jener Siedlungsabfall, der nach der Trennung von den getrennt zu sammelnden Siedlungsabfällen und dem Sperrmüll verbleibt. Gemischte Siedlungsabfälle im Sinn des Europäischen Abfallverzeichnisses gelten auch dann weiterhin als gemischte Siedlungsabfälle, wenn sie einem Behandlungsverfahren unterzogen worden sind, das ihre Eigenschaften nicht wesentlich verändert hat.

 

3. Sperrmüll ist jener Siedlungsabfall, der wegen seiner Größe oder Form nicht in die für die Sammlung des Siedlungsabfalls auf den einzelnen Grundstücken bestimmten Müllbehälter eingebracht werden kann.

 

4. Getrennt zu sammelnde Siedlungsabfälle sind jene Siedlungsabfälle, die nach bundesrechtlichen Bestimmungen oder einer Verordnung der Landesregierung getrennt vom restlichen Siedlungsabfall zu sammeln sind.

 

5. Biologisch verwertbare Siedlungsabfälle sind z.B. Garten- und Parkabfälle, Nahrungs- und Küchenabfälle aus Haushalten, aus dem Gaststätten- und Cateringgewerbe und aus dem Handel.

 

6. Sonstige Abfälle sind alle dem Tiroler Abfallwirtschaftsgesetz unterliegenden Abfälle mit Ausnahme der Siedlungsabfälle wie betriebliche Produktionsabfälle, Abfälle aus dem Bauwesen, Sandfanginhalte, Rückstände aus der Kanalreinigung, Straßenkehricht oder Altreifen.

 

§ 3
Abfuhrbereich


1. Der Abfuhrbereich umfasst das gesamte Gemeindegebiet der Gemeinde Oberndorf in Tirol

 

2. Nicht unter die Abholpflicht fallen:

a) biologisch verwertbare Siedlungsabfälle, die auf einem Grundstück des Inhabers der Abfälle fachgerecht kompostiert werden

b) sonstige Abfälle

c) die getrennt zu sammelnden Siedlungsabfälle, die auf Grund der Müllabfuhrordnung zum Recyclinghof zu bringen sind.

d) Nachstehende Wohnobjekte, die Grundeigentümer haben ihren Restmüll und biologisch verwertbare Siedlungsabfälle in Säcken zu sammeln und diese zugebunden frühestens am Vorabend und spätestens bis 07.00 Uhr des Abholtages zu den genannten Sammelstellen zu bringen.

e)
Häuser
Sammelstelle
Seilermeisterweg Nr. 4 Abzweigung Seilermeisterweg – Hasenbergweg
Gruttenweg Nr. 4,5,8 Abzweigung vom Hauptweg
Gruttenweg Nr. 11,12 Abzweigung Ruedlbauer
Hautzenberg Nr. 1-7 Abzweigung Rerobichlstraße
Linderbrandweg Nr. 1-4 Abzweigung Rerobichlstraße
Linderbrandweg Nr. 5-9 Reischerwirt (Abfuhr Gem. Going)
Kaiserweg Nr. 30-34 Riederbauer
Griesbachweg Nr. 9,10 Haus Monitzer
Penzingweg Nr. 18 Obere Watschenbachbrücke
Rerobichlstraße Nr. 63 Abzweigung vom Hauptweg
Rißberg Nr. 10-16 Haus Bachler Alois
Hornweg Nr. 1-4 Kreuzung Haslach/Rißberg
Almen Nr. 1-6 Kreuzung Haslach/Rißberg
Bichlhofweg Nr. 1,2 Abzweigung Rerobichlstraße
  

§ 4
Festlegung der Art, Größe und Anzahl der Müllbehälter


1. Die Sammlung der Siedlungsabfälle darf nur in den folgenden Behältnissen erfolgen, dies sind :

a) Restmüllsäcke 60 Liter
b) Restmülltonnen in den Größen von 80 Liter, 120 Liter und 240 Liter
c) Restmüllgroßbehälter in den Größen von 770 Liter und 1.100 Liter
d) Behälter für biologisch wiederverwertbare Siedlungsabfälle in den Größen von :
10 Liter, 20 Liter, 120 Liter sowie 240 Liter

 

2. Festlegung der Mindestbehältervolumen:

Für den Restmüll
Haushalte 0,68 Kilogramm / pro Woche und Person
Zweitwohnungen bis 30 m² 0,68 Kilogramm / pro Woche und Wohnung
Zweitwohnungen über 30 m² bis 100 m² 1,36 Kilogramm / pro Woche und Wohnung
Zweitwohnungen über 100 m² 2,04 Kilogramm / pro Woche und Wohnung
Gastgewerbe ohne Restaurant 0,34 Kilogramm / pro Woche und EGW
Gastgewerbe mit Restaurant 0,34 Kilogramm / pro Woche und EGW
0,17 Kilogramm / pro Woche und ReEinh.
Privatzimmervermieter / Ferienwohnungen 0,34 Kilogramm / pro Woche und EGW
sonstige Gewerbebetriebe 0,34 Kilogramm / pro Woche und Beschäftigte
(1 EGW = 365 Nächtigungen) (1 ReEinh. = 10 Sitzplätze)

Für biologisch verwertbare Siedlungsabfälle :

Für die Berechnung der Bio-Müll-Gebühr werden 200 % der lt. Punkt 2 errechneten Mindestmenge genommen.

 

3. Die Müllsäcke, Mülltonnen bzw. Müllgroßbehälter werden dem Grundeigentümer von der Gemeinde gegen Verrechnung zur Verfügung gestellt.

 

4. Die Behälter für Restmüll werden 14-tägig von der öffentlichen Müllabfuhr abgeholt.

 

5. Die Behälter für biologisch verwertbare Siedlungsabfälle werden wöchentlich von der Gemeinde Oberndorf in Tirol durch ein befugtes Unternehmen abgeholt.

 

6. Die Behälter für biologisch verwertbare Abfälle aus der Gastronomie werden von der Gemeinde Oberndorf in Tirol durch ein befugtes Unternehmen wöchentlich abgeholt.

 

7. Die Behälter sind vom Grundeigentümer bzw. vom sonst hierüber Verfügungsberechtigten, während dieses Zeitraumes innerhalb des Grundstückes so aufzustellen, dass

 

a) Für die Hausbewohner und für die Nachbarschaft keine unzumutbare Belästigung durch Staub,
Geruch oder Lärm erfolgt

b) diese von den Abfallbesitzern ordnungsgemäß benützt werden können

c) die Müllbehälter von den Beauftragten der Müllabfuhr auf kürzestem Wege und unter geringstem Zeitverlust abgeholt werden können

 

8. Über- oder unterschreitet das tatsächliche Abfallaufkommen das vorgeschriebene Behältervolumen, so kann eine entsprechende Anpassung des Behältervolumens oder des Abholrhythmus beim Bürgermeister beantragt werden.

 

§ 5
Festlegung des Systems der getrennt zu sammelnden Siedlungsabfälle


1. Die Altstoffe und Verpackungen – Glas, Kunststoffe/Verbundstoffe, Papier/Kartonagen, Metalle, Elektroaltgeräte, Speisefette sowie Textilien - dürfen nicht in die nach § 4 vorgesehenen Restmüllbehälter eingebracht werden, sondern sind der jeweils hierfür eingerichteten eigenen Sammlung zu übergeben.

 

2. Altglas ist am Recyclinghof, getrennt nach Weiß- und Buntglas in die Altglasbehälter einzubringen. Folgendes gehört nicht dazu und darf nicht eingebracht werden:
Fensterglas Spiegelglas, Drahtglas, Windschutzscheiben, Glühbirnen, Steingutflaschen, Porzellan, Leuchtstoffröhren, etc.

 

3. Kunststoff- und Verbundstoffverpackungen:
Kunststoff- und Verbundstoffverpackungen sind am Recyclinghof in die bereitgestellten Container einzubringen.

 

Zu den Kunststoff- und Verbundstoffverpackungen gehören:
Kunststofffolien und –flaschen, Joghurtbecher, Milch- und Getränkeverpackungen, Plisterver-packungen, Styroporverpackungen, etc.

 

Nicht zu den Kunststoff- und Verbundstoffverpackungen gehören:
Spielzeug und Haushaltsgeräte aus Kunststoff, Gummi, etc.

 

4. Altpapier und Kartonagen sind am Recyclinghof getrennt in die jeweils hierfür vorgesehenen Container einzubringen

.

Nicht zum Altpapier gehören:
Kohle- und Durchschreibpapier, Kunststofffolien, Milch- und Getränkeverpackungen, Zellophan, mit gefährlichen Abfällen und Lebensmittelresten verunreinigtes Papier, etc.

 

5. Metallverpackungen und Haushaltsschrott:


a) Metallverpackungen sind am Recyclinghof getrennt in die jeweils hierfür vorgesehenen Container einzubringen.

Metallverpackungen sind:
Weißblech- und Aludosen, Aluminiumfolien, Konservendosen, etc.

Nicht zu den Metallverpackungen gehören:
Spraydosen, nicht Rest entleerte Mineralöl-, Farb- und Lackdosen, etc.

b) Haushaltsschrott:
Haushaltsschrott ist bei der nächstgelegenen Abgabestelle (Fa. DAKA in St. Johann) abzugeben.

Zum Haushaltsschrott gehören:
Öfen, Autofelgen, Maschinenteile, Fahrräder, Töpfe, etc.

Nicht zum Haushaltsschrott gehören:
Autowracks, Kühlgeräte, Ölradiatoren, elektrische Haushaltsgeräte

 

6. Elektroaltgeräte:
Großgeräte (Herde, Waschmaschinen, etc.), Kleingeräte (Radios, CD- und DVD-Player, Computer, Haushaltsgeräte, etc.) und Bildschirmgeräte (TV- und Computer-Bildschirme, etc.) sind bei der Sammelstelle der Firma DAKA GmbH in St. Johann in Tirol getrennt in die jeweils hierfür vorgesehenen Container einzubringen.

 

7. Speisefette/-öle:
Speisefette und –öle sind im Austauschverfahren in die Behälter beim Recyclinghof einzubringen

 

8. Alttextilien und Altschuhe:
Alttextilien und Altschuhe sind am Recyclinghof in die jeweils hierfür vorgesehenen Behälter einzubringen.

§ 6
Sperrmüll


Sperrige Abfälle, die nicht in die Restmülltonnen passen, können gegen Entgelt in der Abgabestelle der Firma DAKA GmbH in St. Johann in Tirol oder im Rahmen der jährlich stattfindenden Sperrmüllsammlung am Schwimmbadparkplatz in Oberndorf abgegeben werden.

§ 7
Festlegung des Systems der Sammlung von biologisch verwertbaren Siedlungsabfällen


1. Biologisch verwertbare Siedlungsabfälle sind:

 

a) organische Abfälle aus Privatgärten wie Grünschnitt, Baumschnitt, Laub, Blumen-,
Obst- und Gemüseabfälle, etc.
b) organische Abfälle aus Haushalten wie Reste aus der Speisenzubereitung, Kaffee- und
Teesud samt Filterpapieren, Schnittblumen und Topfpflanzen, Mist und Streu von Kleintieren,
c) organische Abfälle aus dem Gaststätten- und Cateringgewerbe sowie aus dem Handel
f) unbeschichtetes Papier, welches mit Nahrungsmitteln in Berührung steht (z.B. Servietten) und zur Sammlung und Verwertung von biologisch verwertbaren Siedlungsabfällen geeignet ist.

 

2. Nicht biologisch verwertbare Siedlungsabfälle sind:
Textilien, Staubsaugerbeutel, Asche, Windeln, Hygieneartikel, künstliche Katzenstreu, Schlachtabfälle, Kadaver und Knochen, etc.

 

3. Biologisch verwertbare Siedlungsabfälle sind, sofern sie nicht unter die Ausnahme des § 3 Abs. 2 lit. a (so genannte „Eigenkompostierer“) fallen, gesondert in Behältnissen entsprechend der Festlegungen im § 4 zu sammeln und zu übergeben.

 

4. So genannte „Eigenkompostierer“ haben die Aufnahme und das Ende ihrer Tätigkeit bei der Gemeinde schriftlich zu melden. Damit verpflichtet sich der „Eigenkompostierer“ ganzjährig sämtliche biologisch verwertbaren Siedlungsabfälle auf dem eigenem Grundstück zu kompostieren (= Meldepflicht).

 

5. Saisonal anfallende Gartenabfälle (z.B. Baum- und Strauchschnitt) können im Rahmen der zweimal jährlich stattfindenden Baum- und Strauchschnittsammlung am Schwimmbadparkplatz in Oberndorf kostenlos abgegeben werden.

 

6. Grünschnitt kann kostenlos am Recyclinghof in Oberndorf abgegeben werden.

§ 8
Verwendung und Reinigung der Behälter


1. Die aufgestellten Behälter sind so zu verwenden, dass die Verschmutzung der Behälter und der Aufstellungsorte möglichst hintan gehalten wird. Die Ablagerung von Abfällen neben den Behältern auch im Falle deren Überfüllung, ist untersagt.

 

2. Die Reinigung der Restmüllbehälter hat regelmäßig zu erfolgen.

 

3. Das Einbringen von flüssigen und heißen Abfällen in die Behälter ist untersagt.

§ 9
Strafbestimmungen


Zuwiderhandlungen gegen die Müllabfuhrordnung werden gemäß § 20 des Tiroler Abfallwirtschaftsgesetzes, LGBl. Nr. 3/2008, in der Fassung LGBl. Nr. 28/2011, bestraft.

§ 10
In-Kraft-Treten


1. Die Müllabfuhrordnung der Gemeinde Oberndorf in Tirol tritt mit Ablauf der Kundmachung am 14.07.2014 in Kraft.

 

2. Gleichzeitig treten frühere Müllabfuhrordnungen außer Kraft.

 

Der Bürgermeister

Hans Schweigkofler

Stand: 29.08.2014

Kontakt

Gemeinde Oberndorf
Josef-Hager Straße 15
A-6372 Oberndorf in Tirol
Tel.: 05352 629 10
gemeinde@oberndorf.tirol.gv.at

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